Verkehrsrecht

E Scooter

Strafen beim E-Scooter fahren

Strafen beim E-Scooter fahren E-Scooter verbessern die Vielfalt der Mobilität. So stehen E-Scooter verschiedener Sharing-Anbieter an jeder Straßenecke. Damit ist die neue Form der Fortbewegung in jeder Stadt omnipräsent und beschäftigen auch immer wieder die Gerichte. Ein Grund mehr, weshalb man sich die möglichen Strafen für E-Scooter fahren vor Augen führen sollte. Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten …

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Masken

Medizinische Masken im Verbandskasten

Ab dem 01.02.2023 gelten für den Verbandskasten im Fahrzeug neue Regeln. So besagt die neue Richtlinie DIN 13164, Ausgabe Februar 2022, dass nunmehr 2 medizinische Gesichtsmasken im Verbandskasten enthalten sein müssen. Als Inhalt sind medizinische Masken ausreichend. Es müssen sich bei den Masken um keine FFP2-Masken handeln. Sie haben einen Bußgeldbescheid erhalten und möchten es …

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Parkplatz

Kein „rechts vor links“ auf Parkplätzen

Die Vorfahrtsregel des § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO („rechts vor links“) findet auf öffentlichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung weder unmittelbar noch im Rahmen der Pflichtenkonkretisierung nach § 1 Abs. 2 StVO Anwendung, soweit den dort vorhandenen Fahrspuren kein eindeutiger Straßencharakter zukommt. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Urteil vom 22.11.2022, Az.: VI ZR 344/21 Was ist geschehen? …

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Verwarnung

Verwarnungsgeld

Sie haben einen Bußgeldbescheid erhalten und möchten es von einem Anwalt prüfen lassen? Sie können uns per WhatsApp 0711 – 50 47 92 98 und E-Mail info@kanzlei-guezel.de sowie telefonisch unter 0711 – 50 47 92 98 erreichen.